AGB Restaurants

 

Stand: 10.01.2021


 

Definitionen

 

Bestellung – Die Bestellung eines Kunden bei dem Restaurant über die Plattform.

Bezahlung – die Zahlung gemäß diesen AGB.

Kunde – Eine juristische oder natürliche Person (über 18 Jahre), die über die Plattform eine Bestellung beim Restaurant abgibt.

Plattform – Die Webseite(n), Apps und Tools, die von sachen.de, sachen.de verbundenen Unternehmen und/oder Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Restaurant- Webseite, soweit eine solche vom Restaurant genutzt wird und der geltenden Sanktionsliste in der jeweils gültigen Fassung.

Ranking – Das Ranking des Restaurants wie auf der Plattform von sachen.de angezeigt.

Restaurant – Ein Unternehmen, das Mahlzeiten, Getränke und damit verwandte Artikel zubereitet und verkauft und das die Plattform zum Abschluss entsprechender Verträge sowie zu deren Bezahlung nutzt.

Restaurantdaten – Informationen über das Restaurant unter anderem über Firmen- und Kontaktinformationen, KYC Informationen, Produktsortiment (Mahlzeiten, Beilagen, Optionen und Getränke einschließlich der Zusammensetzung, Zutaten und Zusatzstoffe von Speisen und Getränken, sowie zu Allergenen, Nährwertanalysen und Volumenangaben, sofern gesetzlich vorgeschrieben), Menüs, Preise für jedes einzelne Produkt (inkl. MwSt.), Firmenlogo, Grafik, Domainname, Liefergebiet inkl. Postleitzahlen, Lieferkosten, Mindestbestellmengen, Kontonummern für Rechnungen und Zahlungen, USt-Nr., Öffnungszeiten, Rechte an geistigem Eigentum, Lizenzen und gesetzlich vorgeschriebene Informationen und sonstigen Informationen zum Restaurant.

Restaurantportal – Das Online-Portal das für das Restaurant mit einem Benutzernamen und einem Passwort zugänglich gemacht wird durch sachen.de

Restaurant-Webseite – eine von sachen.de gehostete Webseite, auf der das Restaurant seine Leistungen anbieten und bewerben kann. Der Domainname für die Restaurant-Webseite gehört sachen.de.

Service – Die Dienstleistungen bzw. Aktivitäten mit Ausnahme von Zahlungsdienstleistungen, die dem Restaurant von sachen.de im Zusammenhang mit dem Betrieb der Plattform durch sachen.de angeboten werden, mit dem Ziel, es dem Restaurant zu ermöglichen, Vereinbarungen mit Kunden abzuschließen. sachen.de kann auch Nebenleistungen anbieten.

Trinkgeld – Betrag, den ein Kunde für den Zusteller der Bestellung entrichtet.

Vereinbarung – Eine Vereinbarung zwischen einem Kunden und einem Restaurant über die Plattform zur Bestellung, Lieferung bzw. Abholung von Speisen, Getränken und ähnlichen Produkten. 


 

Parteien
 

  1. Sachen.de bzw. schnelle sachen (Niob Media GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach deutschem Recht mit Sitz in Markgrafenstr. 2, 04109 Leipzig und eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Leipzig unter der Handelsregisternummer HRB 29280, für sich selbst oder im Namen einer natürlichen oder juristischen Person, die die Kontrolle ausübt, von der Niob Media GmbH kontrolliert wird oder unter der gemeinsamen Kontrolle steht, direkt oder indirekt. (“sachen.de").
     

  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Restaurants („AGB“) gelten für den Service und die Zahlungsdienste. Die Anwendbarkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen anderer Parteien, wie die des Restaurants ist ausgeschlossen.
     

  3. Die AGB sind elektronisch auf (http://sachen.de/agb-restaurants) in druckfähiger und speicherbarer Form verfügbar.
     

  4. Für die Nutzung des Restaurantportals durch die Kunden gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen sachen.de und den Kunden.
     

  5. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Erfüllung der Vereinbarungen mit den Kunden. Sachen.de ist nicht Partei dieser Vereinbarungen.


    Bereitstellung des Services

     

  6. sachen.de stellt den Service dem Restaurant zur Verfügung, wodurch Vereinbarungen zwischen den Kunden und dem Restaurant abgeschlossen werden können. Die Rolle von sachen.de beim Abschluss dieser Vereinbarungen ist nur die eines Vermittlers im Namen des Restaurants.
     

  7. sachen.de wird die für den Bestellvorgang relevante Teile der Restaurantdaten auf der Plattform veröffentlichen, die Inhalte jedoch nicht verifizieren oder anderweitig überprüfen. sachen.de behält sich das Recht vor, vom Restaurant zur Verfügung gestellte Restaurantdaten (oder Teile davon) nicht zu veröffentlichen und informiert das Restaurant in diesem Fall.
     

  8. sachen.de kann dem Restaurant erlauben, bestimmte Restaurantdaten auf der Plattform selbst zu ändern.
     

  9. sachen.de wird für das Restaurant auf dem Restaurant-Portal relevante Daten, wie die verarbeiteten Bestellungen, die geschuldeten Zahlungen, Rechnungen und Online-Zahlungen veröffentlichen.
     

  10. sachen.de kann eine Restaurant-Webseite als Teil der Plattform für das Restaurant bereitstellen und hosten. sachen.de kann die Restaurantdaten auf der Restaurant-Webseite veröffentlichen, überprüft jedoch nicht deren Inhalt oder die Richtigkeit der Restaurantdaten.
     

  11. Das Restaurant gestattet, dass sachen.de einen Link zur übrigen Plattform auf der Restaurant- Webseite setzt, damit Kunden von der Restaurant-Webseite auf die übrige Plattform gelangen können.
     

  12. Abgesehen vom Namen und Logo des Restaurants, sind alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Plattform jederzeit Eigentum von sachen.de.
     

  13. Alle Bestellungen, die über die Restaurantwebseite getätigt werden, gelten als Bestellungen gemäß diesen AGB.


    Registrierung des Restaurants 

     

  14. Das Restaurant meldet sich bei sachen.de an, indem es ein ausgefülltes Anmeldeformular an sachen.de schickt, einschließlich aller Unterlagen und KYC-Informationen. Eine Vereinbarung zur Erbringung von Services besteht, sobald sachen.de den Erhalt und die Genehmigung der KYC- Informationen sowie die Restaurantanmeldung bestätigt.
     

  15. sachen.de kann die Registrierungs-Anfrage des Restaurants ohne Angabe von Gründen ablehnen.
     

  16. Sollte sachen.de die Anmeldung bestätigen, weist sachen.de dem Restaurant einen Benutzernamen und ein Passwort zu und ermöglicht so den Zugang zum Restaurantportal und ggf. zur Restaurant-Webseite.
     

  17. Die von sachen.de verarbeiteten Restaurantdaten werden als Daten im Zusammenhang mit dem Restaurant betrachtet und nicht als personenbezogene Daten gemäß der Beschreibung in der Datenschutz-Grundverordnung.


    Pflichten des Restaurants


    Das Restaurant:

     

  18. erlaubt sachen.de Vereinbarungen im Namen des Restaurants mit Kunden zu vermitteln;
     

  19. wird sachen.de Restaurantdaten zur Verfügung stellen;
     

  20. ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Restaurantdaten verantwortlich, die eindeutig alle erforderlichen Lebensmittelangaben beinhalten, wie beispielsweise Informationen über Allergene;
     

  21. wird auf Anfrage von sachen.de zusätzliche Informationen in Bezug auf das Restaurant oder die Produkte des Restaurants zur Verfügung stellen;
     

  22. wird sachen.de Änderungen der Restaurantdaten vierzehn (14) Tage vor deren Inkrafttreten mitteilen. In diesem Fall kann 
    - sachen.de die geänderten Daten des Restaurants, wie auf der Plattform dargestellt, verarbeiten kann; oder 
    - das Restaurant selbst bestimmte Restaurantdaten eigenständig ändern kann, wenn das Restaurant zu diesem Zweck von sachen.de autorisiert ist;
     

  23. erlaubt sachen.de, zum Beispiel, die Restaurantdaten für Marketing-Kampagnen, Datenbanken, Partnerplattformen oder Suchmaschinen zu nutzen und zu verarbeiten und gewährt sachen.de das Recht, Dritten die gleichen Rechte in Bezug auf die Restaurantdaten einzuräumen;
     

  24. erlaubt sachen.de, zusätzliche Dienstleistungen anzubieten und Gebühren dem Restaurant dafür zu berechnen, wobei sachen.de das Restaurant im Voraus über angebotene Zusatzleistungen informieren wird;
     

  25. wird sachen.de unverzüglich informieren, wenn eine Lebensmittelkontrolle oder eine andere Behörde eine Untersuchung gegen das Restaurant oder seine Mitarbeiter durchführt oder eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Restaurants oder seiner Mitarbeiter nach dem Lebensmittelgesetz oder anderen Gesetzen oder Vorschriften festgestellt wird; 
     

  26. wird keine Links auf der Plattform zu Webseiten Dritter außerhalb der Plattform posten, keine Werbung auf der Plattform platzieren und keine SEA-Dienste und/oder vergleichbaren Dienste unter Verwendung der Marken und/oder Handelsnamen von sachen.de ohne ausdrückliche Genehmigung von sachen.de verwenden;
     

  27. behandelt die Mitarbeiter und Lieferanten von sachen.de mit Respekt und Anstand; und
     

  28. akzeptiert, dass sachen.de die von den Kunden eingezogenen Beträge, die an das Restaurant zu zahlen sind, mit den Beträgen verrechnet, die das Restaurant sachen.de für den Service sowie für die Zahlungsdienste schuldet; vorausgesetzt, dass es sich bei allen diesen Beträgen um fällige Zahlungen handelt;
     

  29. registriert maximal ein Restaurant auf der Plattform pro Adresse; 
     

  30. registriert maximal ein Restaurant auf der Platform pro physisch getrennter (betrieblicher) Küche;
     

  31. gewährleistet Erreichbarkeit per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten des Restaurants.


    Gewährleistung und Freistellungen des Restaurants


    Das Restaurant:

     

  32. garantiert, dass es alle gültigen Rechtsvorschriften und Regelungen einhält;
     

  33. gewährleistet, dass die Speisen, Getränke und anderen Produkte, die an Kunden geliefert werden, zum Verzehr geeignet sind und die (Informations-) Anforderungen der geltenden Lebensmittelgesetzgebung und anderer anwendbarer Gesetze und Vorschriften erfüllen;
     

  34. gewährleistet, dass es sachen.de sofort informiert, wenn sich die Zusammensetzung, Zutaten, Zusatzstoffe oder Allergene ändern, die in den Speisen, Getränken und anderen vom Restaurant vertriebenen Produkten enthalten sind;
     

  35. gewährleistet, dass alle erforderlichen Lizenzen für den Betrieb des Restaurants und der Vereinbarung vorliegen;
     

  36. gewährleistet, dass bei Abschluss dieser AGB keine Zahlungsunfähigkeit des Restaurants vorliegt oder absehbar ist, kein Zahlungsaufschub gewährt wurde und das Restaurant oder seine Mitarbeiter nicht von einer behördlichen Untersuchung oder Strafverfolgung betroffen sind;
     

  37. gewährleistet, dass die Restaurantdaten von sachen.de im Sinne dieses AGBs genutzt und verarbeitet werden können, ohne dass geistige Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden;
     

  38. gewährleistet, dass Vereinbarungen mit Kunden in Übereinstimmung mit den auf der Plattform angezeigten Restaurantdaten durchgeführt werden; 
     

  39. stellt sachen.de von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Gewährleistungen gegen sachen.de geltend gemacht werden, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die sachen.de hierdurch entstanden sind, es sei denn, das Restaurant hat die Verletzung der jeweiligen Gewährleistung nicht zu vertreten; und 
     

  40. stellt sachen.de von etwaigen Ansprüchen von Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der Vereinbarung durch das Restaurant oder seiner Mitarbeiter frei, soweit diese Ansprüche auf einer Verletzung dieses AGBs durch das Restaurant beruhen, einschließlich der damit verbundenen angemessenen Kosten der Verteidigung, die sachen.de hierdurch entstanden sind, es sei denn das Restaurant hat die Vertragsverletzung nicht zu vertreten.


    Abschluss, Lieferung und Stornierung von Vereinbarungen 

     

  41. Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn ein Kunde ein Angebot vom Restaurant angenommen hat, indem er eine Bestellung über die Plattform getätigt hat. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Einhaltung und Leistung in Übereinstimmung mit der geschlossenen Vereinbarung. Der Kunde ist gegenüber dem Restaurant für die Schulden aus der Vereinbarung verantwortlich. sachen.de ist gegebenenfalls nur für die Zahlungsdienste verantwortlich.
     

  42. sachen.de wird so schnell wie möglich Bestellungen über die Plattform an das Restaurant weitergeben. Das Restaurant gewährleistet die Zugänglichkeit für den Eingang von Bestellungen über eine der Verbindungsmethoden. sachen.de kann die verfügbaren Verbindungsmethoden nach eigenem Ermessen mit vorheriger Ankündigung ändern.
     

  43. Wenn eine Bestellung nicht zur Abholung bereitgestellt oder vom Restaurant nicht zugestellt werden kann, wird das Restaurant den Kunden innerhalb von zehn (10) Minuten nach Erhalt einer Bestellung informieren und dem Kunden eine angemessene Alternative zur Bestellung anbieten.
     

  44. sachen.de übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bestellungen, die vom Kunden abgegeben werden. Das Restaurant kann jede Bestellung mit dem Kunden überprüfen, indem es den Kunden unter der in der Bestellung des Kunden angegebenen Telefonnummer anruft.
     

  45. Das Restaurant stellt die Bestellung in Übereinstimmung mit den Liefer- und Geschäftsbedingungen des Restaurants zur Abholung bereit oder liefert die Bestellung an den Kunden.
     

  46. Das Restaurant kann entscheiden, dass zur sicheren, hygienischen Verpackung der Bestellung eine Plastiktüte anstelle einer Papiertüte benötigt wird. Für die Verwendung dieser Plastiktüte dürfen dem Kunden keine Zusatzkosten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, geltende Gesetze oder Vorschriften enthalten anderslautende Bestimmungen. Plastiktüten dürfen nur dann verwendet werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist.
     

  47. Das Restaurant verwendet die Plattform nicht für den Verkauf von Produkten, deren Verkauf illegal ist (ungeachtet, ob dies über das Internet erfolgt oder nicht).
     

  48. Wenn eine Bestellung alkoholische Produkte oder andere Produkte enthält, für die eine gesetzliche Altersgrenze gilt, ist das Restaurant verpflichtet, den Kunden aufzufordern, sich bei der Lieferung gemäß den geltenden Gesetzen auszuweisen. Kann sich der Kunde nicht angemessen ausweisen oder erfüllt er nicht die Mindestaltersanforderungen, muss das Restaurant die Lieferung der entsprechenden Produkte an den Kunden verweigern.
     

  49. Wenn das Restaurant die Bestellung dem Kunden unter Nutzung von Dienstleistungen eines Dritten übergibt, bleibt das Restaurant selbst für die Lieferung und die Kosten der Lieferung verantwortlich. Das Restaurant wird sachen.de von etwaigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung und den damit verbundenen Kosten freihalten.
     

  50. Das Restaurant kann die Bestellung stornieren, wenn: 

    1. der Kunde eine falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben hat; 

    2. das Angebot nicht mehr verfügbar ist; oder 

    3. ein Fall höherer Gewalt im Restaurant vorliegt.
       

  51. sachen.de kann die Bestellung stornieren, wenn die Bestellung falsch zu sein scheint oder der Verdacht auf illegale Aktivitäten besteht.
     

  52. Wenn eine Bestellung vom Restaurant gemäß diesen AGB storniert wird, benachrichtigt das Restaurant sachen.de innerhalb von zwei (2) Tagen. Nach diesem Zeitpunkt werden die Stornierungen nicht mehr berücksichtigt.
     

  53. sachen.de haftet nicht (i) für Stornierungen durch Kunden oder für daraus resultierende Schäden und (ii) für Kunden, die ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Restaurant nicht nachkommen.
     

  54. sachen.de weist darauf hin, dass dem Kunden bei der Bestellung bestimmter Produkte ein Widerrufsrecht zustehen kann. sachen.de wird den Kunden hierüber informieren und etwaige Widerrufserklärungen für das Restaurant entgegennehmen und diese an das Restaurant weiterleiten. Für die Abwicklung der widerrufenen Vereinbarung ist das Restaurant allein verantwortlich. Etwaige Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Kunden trägt allein das Restaurant.
     

  55. Der Kunde kann wählen, einem Zusteller ein Trinkgeld über die verfügbaren Online-Zahlungsmethoden zu geben.
     

  56. Wenn der Zusteller vom Restaurant beauftragt wird, überweist sachen.de das Trinkgeld an das Restaurant. Das Restaurant muss das Trinkgeld an den Zusteller zahlen.
     

  57. Das Restaurant trägt die alleinige Verantwortung für alle (lohn-)steuerlichen Auswirkungen der Zahlung des Trinkgeldes an den Zusteller.


    Gebühren für den Service 

     

  58. Als Bezahlung für den Service zahlt das Restaurant sachen.de Folgendes (in jedem Fall wie im Voraus vereinbart):

    1. keine monatliche Gebühr

    2. 0% Provision 

    3. Verwaltungskosten im Falle des Widerrufs eines Kunden

    4. Verzugszinsen auf Rechnungen, die nicht rechtzeitig bezahlt werden; und

    5. Kosten der Zahlungsabwicklung

    6. sonstige Kosten für die Inanspruchnahme zusätzlicher Dienstleistungen, die sachen.de gegenüber dem Restaurant erbringt.
       

  59. sachen.de kann die Bezahlung einseitig anpassen oder zusätzliche Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen dem Restaurant in Rechnung stellen. Wenn sachen.de die Bezahlung anpassen möchte, informiert sachen.de das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Gebührenanpassung in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten der Gebührenerhöhung kann das Restaurant diesen AGB kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Gebührenanpassung aus, gilt die Gebührenanpassung als vom Restaurant genehmigt.
     

  60. sachen.de hat das Recht, die „Provision“ um 5 Prozentpunkte zu erhöhen, wenn das Restaurant schuldhaft gegen diese AGB verstößt und den Verstoß trotz entsprechender Mitteilung durch sachen.de nicht unverzüglich einstellt. Die Provisionserhöhung gilt solange der Verstoß fortbesteht.
     

  61. Das Restaurant hat kein Recht, mit Ansprüchen gegen sachen.de aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder um voneinander abhängige Forderungen (wie Leistung und Gegenleistung).


    Bewertungen des Restaurants 

     

  62. sachen.de bietet Kunden die Möglichkeit, die Leistung des Restaurants zu bewerten. sachen.de überprüft nicht den Inhalt der Bewertungen.
     

  63. sachen.de kann Bewertungen von der Plattform entfernen, wenn die Bewertungen einen rechtsradikalen, sexistischen, beleidigenden, verleumderischen oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben oder die Rechte Dritter (einschließlich gewerblicher Schutzrechte) verletzen. Eine Abstimmung mit dem Restaurant über die Veröffentlichung von Bewertungen findet nicht statt.
     

  64. Die Restaurants dürfen ihr eigenes Restaurant nicht auf der Plattform bewerten.
     

  65. sachen.de übernimmt gegenüber dem Restaurant keine Verantwortung für den Inhalt der Bewertungen. Die Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von sachen.de wider, sondern die der Kunden.
     

  66. sachen.de bestimmt das Ranking des Restaurants auf der Plattform.


    Laufzeit und Beendigung des Services 

     

  67. sachen.de erbringt den Service für einen unbestimmten Zeitraum ab dem Datum der Annahme der Registrierung des Restaurants durch sachen.de.
     

  68. Die Parteien können den Service unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat schriftlich kündigen. Das Restaurant kann den Service nur kündigen, wenn alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber sachen.de erfüllt sind. Wenn das Restaurant eine Kündigung übermittelt, legt sachen.de das Datum fest, ab dem Bestellungen bei dem Restaurant nicht mehr akzeptiert werden. Das Restaurant erfüllt die Vereinbarungen, bis alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber sachen.de erfüllt sind.
     

  69. sachen.de überprüft alle Restaurants und ihre Besitzer anhand der Sanktionsliste und nimmt eine Due-Diligence-Bewertung des Klienten vor. Wenn ein Restaurant beziehungsweise sein Besitzer auf einer dieser Listen erscheint, oder wenn sachen.de auf der Basis der Due-Diligence-Bewertung des Klienten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Services nicht ausgeführt werden können, friert sachen.de sofort alle Zahlungen ein und erbringt keine Services mehr für das Restaurant.
     

  70. sachen.de kann den Service sofort beenden, wenn das Restaurant:​​

    1. gegen Bestimmungen der AGB verstößt,

    2. im Zug der Registrierung falsche oder unvollständige Daten angibt oder solche Informationen nicht adäquat aktualisiert,

    3. (wiederholt) negative Bewertungen von Kunden erhält,

    4. (wiederholt) Bewertungen seines eigenen Restaurants auf der Plattform veröffentlicht.​
       

  71. sachen.de kann den Service aussetzen und friert Zahlungen an das Restaurant ein, wenn das Restaurant gegen eine Bestimmung dieser AGB verstößt oder den guten Namen und Ruf der Plattform bzw. von sachen.de schädigt, die Due-Diligence-Bewertung des Klienten nicht abgeschlossen werden kann oder zu der Schlussfolgerung führt, dass das Restaurant oder seine Besitzer auf einer oder mehreren der Sanktionslisten erscheinen​


    Haftung von sachen.de

     

  72. sachen.de haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in folgenden Fällen auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in diesem Abschnitt: „Schadensersatz“):bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie durch sachen.de sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
     

  73. sachen.de haftet außerdem bei der schuldhaften Verletzung sog. Kardinalpflichten auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Kardinalpflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Restaurant regelmäßig vertrauen darf. Soweit jedoch die Verletzung einer Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führte, sind Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
     

  74. Im Übrigen sind Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz gegen sachen.de – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Sachmangel, Rechtsmangel und/oder Verletzung von anderen Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) durch sachen.de, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
     

  75. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von sachen.de eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sachen.de.
     

  76. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Restaurants ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
     

  77. Ein Ausschluss oder eine Beschränkung von Ansprüchen des Restaurants auf Verzugszinsen oder auf die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
     

  78. Ansprüche des Restaurants auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn. 


    Beschwerden von Kunden 

     

  79. Das Restaurant ist allein verantwortlich für die Abwicklung von Kundenbeschwerden hinsichtlich der Erfüllung von Vereinbarungen.


    Datenschutz der Kunden 

     

  80. Im Zusammenhang mit den Vereinbarungen werden den Restaurants die personenbezogenen Daten der Kunden offengelegt.
     

  81. Jede Partei ist ein separater Verarbeitungsverantwortlicher in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die für ihre eigenen Zwecke und mit ihren eigenen Mitteln und/oder in ihrem jeweiligen Auftrag verarbeitet werden. Dies bedeutet, dass beide Parteien unabhängig voneinander für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich sind, deren Zwecke und Mittel im Rahmen dieser AGB sie (teilweise) bestimmen.
     

  82. Das Restaurant ist über die Datenschutzrichtlinie von sachen.de im Bilde und hält sich an diese Richtlinie sowie an das gültige Datenschutzgesetz. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform. 

  83. Das Restaurant wird keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weitergeben und wird keine Kommunikation mit Kunden führen, außer für die Erfüllung von Verträgen.
     

  84. Das Restaurant weist sachen.de sofort (umgehend) schriftlich auf Verletzungen der Datensicherheit im Zusammenhang mit den personenbezogenen Daten hin, von denen es in Bezug auf die personenbezogenen Daten der Kunden Kenntnis erlangt, und hält sachen.de auf dem Laufenden, was solche Verletzungen der Datensicherheit betrifft.
     

  85. Nichts in diesen AGB oder den darin vorgesehenen Absprachen beinhaltet, dass eine der Vertragsparteien als i) Verarbeiter der anderen Partei gilt oder ii) Verarbeitungsverantwortliche miteinander, in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die eine Partei mit der anderen teilt.


    Sonstige Bestimmungen 

     

  86. sachen.de kann diese AGB ändern. Wenn sachen.de diese AGB ändern möchte, informiert sachen.de das Restaurant hierüber mit einer Frist von 4 Wochen, bevor die Änderung in Kraft tritt. Dieser Information werden die geänderten Klauseln beigefügt. Bis zum Inkrafttreten der Änderung kann das Restaurant diesen Vertrag kündigen. Übt das Restaurant dieses Kündigungsrecht nicht bis spätestens zum Inkrafttreten der Änderung aus, gilt die Änderung als vom Restaurant genehmigt.
     

  87. Ungeachtet der Regelung in dieser AGB bedürfen Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Artikels, der Textform oder im Restaurant-Portal.
     

  88. Die AGB unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
     

  89. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder über deren Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Frankfurt a.M. Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
     

  90. Das Restaurant kann seine Rechte und Pflichten, die sich aus dem Service und den Zahlungsdiensten ergeben, nicht an Dritte verpfänden oder übertragen, es sei denn, sachen.de stimmt einer solchen Übertragung im Voraus schriftlich zu. sachen.de kann seine Rechte oder Pflichten aus dem Service und den Zahlungsdiensten an Dritte übertragen.
     

  91. Das Restaurant behandelt die Informationen über den Dienst und alle Informationen in Bezug auf diesbezügliche Geschäftsbedingungen vertraulich, es sei denn es handelt sich um bereits vor Abschluss des Vertrags bekannte Informationen, allgemein zugängliche Informationen oder das Restaurant ist zur Offenlegung der Informationen gesetzlich verpflichtet.
     

  92. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB (oder Teile hiervon) unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags zwischen dem Restaurant und sachen.de.




     

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